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Unser politisches Jahr 2022

Ob in persönlichen Gesprächen oder bei Podiumsdiskussionen, unsere Botschaft war und ist klar: Wir brauchen die richtigen politischen Rahmenbedingungen, um die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft weiter voranzutreiben.

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Das Jahr 2022 war geprägt durch globale Krisen. Kaum hatte sich die Wirtschaft von den Einschnitten der Pandemie erholt, folgte die nächste Krise. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellte auch in Deutschland Politik, Gesellschaft und die Wirtschaft vor große Herausforderungen, insbesondere wegen des massiven Anstiegs der Energiepreise. Die voranschreitende Klimakrise drohte dabei in den Hintergrund der politischen Agenda zu rücken, wie man an der Aussetzung der Erhöhung des CO2-Preises und der Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken sehen konnte.

So war unsere Arbeit auch dadurch bestimmt, die neu gebildete Ampelregierung an ihre selbst gesteckten Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels zu erinnern. Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft muss weiterhin im Fokus des Regierungshandelns bleiben. Zugleich ist es richtig und wichtig den Unternehmen in der Krise zu helfen.

Bei insgesamt 35 Treffen mit Akteuren aus der Politik haben wir die Positionen des BNW deutlich gemacht. Darunter waren Treffen mit dem Wirtschafts- und Klimaminister Dr. Robert Habeck und der Umweltministerin Steffi Lemke. Ausgetauscht haben wir uns auch mit zahlreichen Staatssekretär:innen, etwa Silvia Bender aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Bettina Hoffmann aus dem Bundesumweltministerium oder dem Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung Michael Kellner. Auch in Gesprächen mit Spitzenpolitiker:innen aus dem Bundestag wie Jens Spahn, Dr. Lukas Köhler und Verena Hubertz setzten wir uns für mehr Klimaschutz und die Belange der nachhaltigen Wirtschaft ein.

Ob in persönlichen Gesprächen oder bei Podiumsdiskussionen, unsere Botschaft war und ist klar: Wir brauchen die richtigen politischen Rahmenbedingungen, um die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft weiter voranzutreiben.

Doch persönliche Treffen sind nur ein Teil unserer Arbeit gewesen. Mit 27 Pressemitteilungen, 5 Positionspapieren und 5 Stellungnahmen, konnten wir unsere Positionen einem breiten öffentlichen Publikum zugänglich machen. Darüber hinaus haben wir unser Grundsatzpapier aktualisiert.

Angefangen hat das Jahr 2022 mit der Einführung der EU-Taxonomie und dem damit einhergehenden Label für Atomenergie als nachhaltig. Dies haben wir entschieden kritisiert. Gleichzeitig haben wir für eine sinnvolle Einbeziehung der Landwirtschaft in die Taxonomie plädiert, die ein Level-Playing-Field für bereits nachhaltig wirtschaftend Landwirtschaftsbetriebe schafft.

Mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und der damit ausgelösten Energiekrise in Europa und der Welt haben wir mehr Energiesouveränität, den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Ergänzung des Osterpakets um mehr Energieeffizienz gefordert. 

Enttäuscht haben uns die sogenannten „Klima-Sofortprogramme“ der Bundesregierung, die im Verkehrs- und Gebäudesektor weiterhin deutlich ihre Klimaziele verfehlt. Zuversicht hat uns hingegen die Bestrebung der Bundesregierung gegen Monopolisierung und die Arbeit an einer Nationalen Strategie für Sozialunternehmertum gegeben. Es wird Zeit, dem Kartellamt endlich die Befugnisse zu geben, für die es einst gegründet wurde. Als positiv bewerten wir mit aller Deutlichkeit auch die Unterstützung der Bundesregierung für Sozialunternehmen und das Bestreben einer Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen. Es ist richtig und wichtig soziale Innovationen in Deutschland endlich angemessen zu fördern und als eigenen Teil der Wirtschaft anzuerkennen.

Meilensteine unserer politischen Arbeit war die Teilnahme an zahlreichen Gremien und Beiräten der Bundesregierung. So wurden drei BNW-Vorständinnen in den Mittelstandsbeirat im Bundeswirtschaftsministerium berufen und der BNW übernahm den Co-Vorsitz der AG Ressourceneffizienz in Unternehmen im Rahmen der Nationalen Plattform für Ressourceneffizienz des Bundesumweltministeriums. Wir wurden eingeladen, am Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und Transformation mitzuarbeiten und unsere Vorständin Dr. Antje von Dewitz brachte ihre Expertise im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag zum Thema Nachhaltigkeit in der Kleidungsindustrie ein.

In unserer Kampagnen-Arbeit gaben wir der nachhaltigen Wirtschaft eine laute Stimme. So haben wir uns an den Klimastreiks des For-Future-Bündnisses beteiligt und machten uns so auch auf der Straße für den Klimaschutz stark. Wir organisierten den Unternehmensappell zum Abbau klimaschädlicher Subventionen und unterstrichen in einer Pressekonferenz mit dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, wie wichtig die Abschaffung von Steuerprivilegien für Diesel-, Dienstwagen und Kerosin für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Wirtschaft sind.

Zum Abschluss des Jahres waren unsere Mitgliedsunternehmen gefragt. Im Zuge unserer Mitgliederumfrage zur aktuellen Krisenlage berichteten sie von den größten Herausforderungen, wie sie damit umgehen und was es jetzt von der Politik braucht. Es ist toll zu sehen, dass sie trotz aller Widrigkeiten weiterhin in die ökologische Transformation investieren möchten.

Ausblick 2023

Politisch darf die Klimakrise auch im neuen Jahr unter keinen Umständen aus den Augen verloren werden. Wir werden uns weiterhin für den Klima- und Umweltschutz stark machen, soziale Innovationen fördern, uns kritisch-konstruktiv einbringen und politische Rahmenbedingungen für die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft fordern.