Klimaschutzprogramm: Verkehrssektor bremst nachhaltige Transformation aus
Berlin, 01.11.2022: Das BMWK hat das im Koalitionsvertrag versprochene Klimaschutzprogramm in die Ressortabstimmung gegeben. Das Eckpunktepapier enthält kaum Neuerungen, vor allem der Verkehrssektor enttäuscht auf voller Linie. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) fordert Nachbesserungen. Besonders das Verkehrsministerium muss ein umfangreiches Maßnahmenpaket nachlegen, um seinen klimapolitischen Pflichten nachzukommen.
„Das Verkehrsministerium bremst klimapolitische Bemühungen aus. Mit dem Tempolimit ist eine super schnelle und super wirksame Lösung auf dem Tisch. Wir erwarten, dass das Verkehrsministerium hier nicht länger mauert“, sagt die BNW-Geschäftsführerin, Dr. Katharina Reuter.
Das Verkehrsministerium hat die im Klimaschutzgesetz festgehaltenen Ziele bisher verfehlt und war deshalb zu Nachbesserungen aufgefordert. Das im Sommer veröffentlichte Sofortprogramm reichte allerdings nicht im Ansatz aus, um die klimapolitische Zielverfehlung zu verhindern. Das BMWK gab nun Eckpunkte des Klimaschutzprogramms bekannt: Ein vollumfängliches Sofortprogramm für den Verkehrssektor soll erst im Frühjahr 2023 vorgestellt werden.
Für den Verkehrssektor fordert der BNW umgehende Maßnahmen. Auch wenn die eigenen Unternehmen davon unmittelbar betroffen wären, spricht sich der Wirtschaftsverband für die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs aus.
Weitere Forderung:
- Massiver Ausbau der Infrastruktur für emissionsfreie Transportmittel
- Umfangreiche Förderung des ÖPNV
- Abschaffung des Dieselprivilegs
Neben dem Verkehrssektor verfehlte zuletzt ebenfalls der Gebäudebereich seine Klimaziele und war zu Nachbesserung angehalten. Auch im Gebäudebereich fällt das Klimaschutzprogramm durch kaum vorhandene neue Maßnahmen dürftig aus. Auch hier braucht es mehr Einsatz. Allen voran muss das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte neue Energieeffizienzgesetz schnellstmöglich vom Bundeskabinett beschlossen werden.
„Die Bundesregierung muss jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um die Energieeffizienz zu steigern. Ein vollumfängliches Energieeffizienzgesetz hilft nicht nur dem Gebäudesektor seine Klimaziele zu erreichen sondern ist ein zentrales Element zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise“, erläutert Reuter weiter.
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
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Agentur Ahnen&Enkel
Kai Weller