Ein Jahr Ampel: Bündnis fordert massive Investitionen in Klimaschutz, soziale Sicherheit und eine gerechte Lastenverteilung
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Ampel zieht der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) gemeinsam im Bündnis mit 17 Umwelt-, Sozialverbänden, Kirchen und Gewerkschaften Bilanz und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur die Symptome der Krise zu bekämpfen, sondern mit Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherheit unsere Gesellschaft langfristig krisenfest zu machen.
Das Bündnis fordert ein umfassendes Investitions- und Maßnahmenpaket für Klimaschutz und soziale Sicherheit im Umfang von mindestens 100 Mrd. Euro und die dauerhafte Bereitstellung von Mitteln für:
- Eine staatliche Absicherung und Abnahmegarantie für Windenergieanlagen und Solarmodule
- Eine verstärkte Förderung von Wärmepumpen und die Einführung von Mindesteffizienzstandards für den Gebäudebestand
- Eine Ausbildungsoffensive für Transformations-Fachkräfte in Handwerk, Behörden und Verwaltung (zum Beispiel mit Prämien für Ausbildungsabschlüsse in Zukunftsjobs)
- Mehr Tempo bei der kommunalen Wärmeplanung und beim klimafreundlichen Umbau von Wärmenetzen
- Die Beschleunigung einer klimafreundlichen und sozial gerechten Bestandssanierung mit einem Fokus auf energetisch ineffiziente Gebäude („worst first”)
- Mehr Investitionen in den Ausbau des ÖPNV und der Bahninfrastruktur sowie die strukturelle Unterstützung der Kommunen bei der Finanzierung des ÖPNV-Betriebes
- gezielte Entlastung für Menschen mit geringen Einkommen
- Eine deutlich stärkere Erhöhung der Grundsicherung
- Ein Kündigungsmoratorium, damit niemand die Wohnung verliert, der wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder hohe Preisanpassungen nicht fristgerecht bezahlen kann
- Verzicht auf Strom- und Gassperren in diesem Winter und sofortige Umsetzung des bereits angekündigten Moratoriums
- Einen Schutzfonds zur Sicherung der gemeinnützigen sozialen Infrastruktur
- Die schnelle Schaffung eines staatlichen Kanals für Direktzahlungen an die Bevölkerung (Klimageld)
Folgende Organisationen und Verbände haben das Papier unterzeichnet:
Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft, Bund der Energieverbraucher, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Naturschutzring, Diakonie Deutschland, Erzdiözese Freiburg, Evangelische Kirche von Westfalen, Germanwatch, Greenpeace, Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche in Westfalen, Katholische Landjugendbewegung Deutschlands, Sozialverband Deutschland, Sozialverband VdK Deutschland, Together For Future, ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, WWF Deutschland.