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Die CSDDD ist eine Chance für die Wirtschaft!

Seit vielen Jahren setzen wir uns als BNW entschlossen für die Einführung eines starken europäischen Lieferkettengesetzes ein und intensivieren auch in diesen Tagen erneut unsere Bemühungen. Diese wegweisende Richtlinie markiert einen bedeutenden Fortschritt für die Förderung nachhaltiger Wirtschaft in Europa und für die Bewahrung der Zukunft unseres Planeten.

Nachhaltige Wirtschaftspolitik Lieferkettengesetz

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) ist eine geplante EU-Richtlinie, die Unternehmen dazu verpflichten soll, ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zu mindern. Sie wird auch als EU-Lieferkettenrichtlinie bezeichnet und soll nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln fördern.

Der Weg zur Verabschiedung der CSDDD begann mit einem Vorschlag der EU-Kommission im Februar 2022. Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Verhandlungsführer des EU-Parlaments und des Rates auf einen Entwurfstext der EU-Richtlinie im Dezember 2023. Dieser Entwurf muss nun noch durch das Europäische Parlament und den Rat verabschiedet werden. Der derzeitige Plan sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten ab 2027, Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ab 2028 und Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten nach ab 2029 die Sorgfaltspflichten erfüllen müssen.

Seit vielen Jahren setzen wir uns als BNW entschlossen für die Einführung eines starken europäischen Lieferkettengesetzes ein und intensivieren auch in diesen Tagen erneut unsere Bemühungen. Diese wegweisende Richtlinie markiert einen bedeutenden Fortschritt für die Förderung nachhaltiger Wirtschaft in Europa und für die Bewahrung der Zukunft unseres Planeten. Es verpflichtet sämtliche Unternehmen, die in der Europäischen Union operieren, dazu, ihre negativen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt innerhalb ihrer Lieferketten zu dokumentieren, respektive zu minimieren. Auf diese Weise sichern wir nicht nur unsere gemeinsamen Werte, sondern stärken auch unsere Wettbewerbsfähigkeit und fördern Innovationen.

Bedauerlicherweise gibt es wirtschaftliche und politische Kräfte, die aktiv versuchen, die Einführung zu vereiteln oder die Wirksamkeit abzuschwächen. Die Regierungspartei FDP, aber auch zahlreiche Wirtschaftsverbände und -unternehmen haben die CSDDD als zu bürokratisch, kostspielig und wettbewerbsfeindlich kritisiert und plädieren für eine Überarbeitung oder sogar eine Ablehnung der Richtlinie. Dies stellt ein Problem für die Wirtschaft dar, insbesondere für jene Unternehmen, die sich bereits den Anforderungen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) angepasst haben und von einem einheitlichen, verbindlichen Rahmen in Europa profitieren würden.

Die Anstrengungen für ein wirksames europaweites Lieferkettengesetz dürfen sich nicht von irreführenden Argumenten beeinflussen lassen! Die CSDDD stellt kein Hindernis dar, sondern vielmehr eine Chance für die Wirtschaft. Sie trägt dazu bei, die Resilienz der Lieferketten zu stärken, was spätestens seit der Corona-Pandemie von zunehmender Bedeutung ist. Die Richtlinie schafft faire und transparente Bedingungen für alle Unternehmen, die in der Europäischen Union tätig sind. Es stärkt das Vertrauen von Verbraucher:innen und Investor:innen in die europäische Wirtschaft und leistet einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele des European Green Deal sowie zur Bewältigung globaler Herausforderungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Dies haben wir auch in persönlichen Briefen an verschiedene Schlüsselpersonen der Politik klar gemacht, darunter Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Wolfgang Schmidt, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck sowie Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Wir als Verband vertreten knapp 700 Unternehmen, die sich für eine verantwortungsvolle Wirtschaft einsetzen. In diesem Bestreben stehen wir nicht allein. Repräsentative Umfragen innerhalb der Wirtschaft zeigen, dass die Mehrheit der Unternehmen in ganz Deutschland eine aktive Rolle der Politik bei der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft befürwortet. Das europäische Lieferkettengesetz würde diesem Wunsch entsprechen.

Daher appellieren wir auch auf diesem Wege nochmals an die Bundesregierung, sich weiterhin für die CSDDD einzusetzen und ihren Koalitionspartner von deren Notwendigkeit und Nutzen zu überzeugen. In diesem Unterfangen haben sie die Unterstützung der progressiven Wirtschaft. Wir sind bereit, das europäische Lieferkettengesetz umzusetzen und es zu einem Modell für den globalen Erfolg zu machen.

Wir haben mittels einer gemeinsamen Erklärung an den Bundeskanzler klargemacht, dass die CSDD auf Leitlinien aufbaut, an denen sich verantwortungsvolle Unternehmen seit Jahren orientieren. Mit der europaweiten Richtlinie besteht die historische Chance auf ein EU-weites Level Playing Field.

Erklärung lesen: Kompromiss blockieren heißt Rechtsunsicherheit schaffen