BNW-Stellungnahme zur Transformation des Vergaberechts
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) setzt sich als unabhängiger Unternehmensverband seit 1992 für Umwelt- und Klimaschutz ein. Seine mehr als 600 Mitgliedsunternehmen sind Vorreiter für nachhaltiges und soziales Wirtschaften.
Mit einem Einkaufs- und Vergabevolumen von etwa 500 Mrd. Euro pro Jahr haben die Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Viele nachhaltig wirtschaftende und zukunftsorientierte Unternehmen werden durch die aktuelle Vergabepraxis jedoch konsequent benachteiligt. Das Anfang des Jahres veröffentlichte BNW-Positionspapier unterstreicht den dringenden Reformbedarf der öffentlichen Beschaffung.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt die öffentliche Beschaffung zu reformieren und in diesem Zuge einen Konsultationsprozess zur Vergabetransformation gestartet. Der BNW begrüßt dieses Vorhaben und hat im Rahmen einer Konsultation eine Stellungnahme abgegeben.
Der BNW fordert darin eine Abkehr der in rein preisorientierten Vergabepraxis und macht sich für die Internalisierung externer Kosten (z.B. Umweltkosten) stark. Die Spielräume im Vergaberecht müssen dafür genutzt werden, soziale und ökologische Aspekte konsequent zu berücksichtigen. Nachhaltige öffentliche Beschaffung muss zum Standard werden. Weiterhin fordert der BNW einen Bürokratie- und Komplexitätsabbau. „Vergabelotsen“ sollen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und gemeinwohlorientierte Unternehmen bei Ausschreibungen unterstützen. Eine stärkere Professionalisierung der Vergabe soll durch eine Zentralisierung der Vergabekompetenz in Kompetenzclustern erzielt werden. Die Kompetenzcluster sollen für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen von Ländern, Landkreisen und Kommunen zuständig sein.
Die vollständige Stellungnahme lesen Sie hier.
Der BNW setzt sich schon seit Langem für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung ein. Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter war Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Aktiv für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung“ und BNW‑Vorstandsmitglieder waren als Expert:innen zu Bundestagsanhörungen eingeladen.